Wahlordnung

Wahlordnung für Pfarreiräte

 

I Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Wahlgrundsätze

1. Die Mitglieder der Pfarreiräte gem. § 3 Abs. 1 b) der Satzung für die Pfarreiräte (PR-Satzung)

werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

2. Jedes Mitglied einer Pfarrei kann nur einmal wählen. Dies gilt insbesondere auch bei Bildung von

Wahlbezirken (§ 4) oder Ausübung des Wahlrechts in einer anderen Pfarrei (§ 7).

 

§ 2 Wahltermin

1. Die Wahlen der Pfarreiräte finden regelmäßig alle vier Jahre statt, soweit nicht der Bischof in

begründeten Fällen eine andere Amtsperiode festlegt.

2. Der Wahlausschuss bestimmt das oder die Wahllokale und setzt eine ausreichende Zeitdauer für

die Wahl fest.

 

§ 3 Zahl der Mitglieder

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus § 3 Abs. 1 b) der PR-Satzung.

 

§ 4 Bildung von Wahlbezirken

1. Eine Pfarrei kann – anstelle der einheitlichen Wahl für das gesamte Gebiet der Pfarrei – eine Wahl

nach Wahlbezirken vornehmen, wenn dies aus pastoralen oder räumlichen Gründen angezeigt ist.

Darüber entscheidet der Pfarreirat. Wird die Pfarrei als Gemeinschaft von Gemeinden gebildet, so

werden Wahlbezirke übereinstimmend mit den jeweiligen Gemeindegebieten festgelegt. Ansonsten

findet die einheitliche Wahl für das gesamte Gebiet der Pfarre statt. Die Entscheidung für die Wahl

nach Wahlbezirken muss spätestens drei Monate vor der Wahl getroffen werden.

2. Entscheidet sich eine Pfarrei nach Wahlbezirken zu wählen, so sind die Bischöfliche Behörde und

der Wahlausschuss unverzüglich zu informieren.

3. Werden Wahlbezirke gebildet, so ist jeder Wahlberechtigte in dem Wahlbezirk wahlberechtigt, in

dem er ansässig ist oder gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 PR-Satzung aktiv ist.

 

§ 5 Wahlverfahren bei einheitlichen Wahlen und Wahlen in Wahlbezirken

1. Wird einheitlich für die gesamte Pfarrei gewählt, so wird eine einheitliche Kandidatenliste

aufgestellt.

2. Wird in Wahlbezirken gewählt, so muss der Pfarreirat gleichzeitig mit der Entscheidung für die

Wahl in Wahlbezirken festlegen, ob die Wahl als paritätische Wahl (nachfolgend 3.), als

proportionale Wahl (nachfolgend 4.) oder als modifiziert proportionale Wahl (nachfolgend 5)

durchgeführt werden soll und dies unverzüglich dem Wahlausschuss und der Bischöflichen Behörde

mit teilen.

3. Im Fall der paritätischen Wahl wird aus jedem Wahlbezirk die gleiche Zahl zu wählender Mitglieder

gewählt, mithin die Zahl der Sitze nach § 3 Abs. 1 b) der PR-Satzung auf die Wahlbezirke verteilt.

4. Im Fall der proportionalen Wahl nach Wahlbezirken wird die Zahl der nach § 3 Abs. 1 b der PR-

Satzung zu wählenden Mitglieder nach der Zahl der in dem jeweiligen Wahlbezirk ansässigen

Gemeindemitglieder auf die jeweiligen Wahlbezirke aufgeteilt.

5. Im Fall der modifiziert proportionalen Wahl wird die Zahl der nach § 3 Abs. 1 b zu wählenden

Mitglieder nicht strikt nach der Zahl der in dem jeweiligen Wahlbezirk ansässigen

Gemeindemitglieder ermittelt, sondern nach einem vom Pfarreirat festgelegten Proporzschlüssel

unter Berücksichtigung ortspezifischer Kriterien.

6. Die Ermittlung der Zahl der für die einzelnen Wahlbezirke zu wählenden Mitglieder (Abs. 3., 4.

oder 5.) erfolgt durch den Wahlausschuss.

7. Für die Durchführung der Wahl wird vom Wahlausschuss ein einheitlicher Stimmzettel mit den

Namen aller Kandidaten/innen erstellt, auch wenn nach Wahlbezirken gewählt wird. In letzterem Fall

werden die Kandidaten/innen nach entsprechend gekennzeichneten Wahlbezirken getrennt

aufgeführt.

8. Die Wahlberechtigten einer Pfarrei haben gleiches Stimmrecht; jeder kann maximal soviel

Stimmen abgeben und auf die Kandidaten auf dem Wahlzettel verteilen, wie nach § 3 Abs. 1 b) der

PR-Satzung Mitglieder zu wählen sind. Keinem Kandidaten darf mehr als eine Stimme gegeben

werden.

9. Gewählt sind die Kandidaten/innen mit den meisten Stimmen; sofern nach Wahlbezirken gewählt

wird, sind aus den jeweiligen Wahlbezirken entsprechend der dort zu wählenden Zahl der Mitglieder

die Kandidaten/innen mit den meisten Stimmen gewählt.

 

§ 6 Wahl in Personalgemeinden

Personalgemeinden können dem Pfarreirat einen Antrag auf Einrichtung eines Gemeindeausschusses

vorlegen. Der Pfarreirat seinerseits kann Personalgemeinden auf die Möglichkeit der Wahl eines

Gemeindeausschusses hinweisen.

Ein Gemeindeausschuss soll für solche Gemeinden eingerichtet oder gewählt werden, die aller

Voraussicht nach für die Dauer der Legislaturperiode Bestand haben.

Die Entscheidung für die Wahl bzw. Einrichtung von Gemeindeausschüssen muss spätestens drei

Monate vor der Wahl getroffen werden. Die Entscheidung liegt beim aktuellen Pfarreirat.

 

§ 7 Aktives und passives Wahlrecht

Die aktive und passive Wahlberechtigung ergeben sich aus § 4 der PR-Satzung.

 

§ 8 Wahlrecht in einer anderen Pfarrei

1. Die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts in einer anderen

Pfarrei ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 der PR-Satzung auf Antrag möglich.

2. Der Antrag auf Aufnahme in die Wählerliste ist an den Wahlausschuss der Wahlpfarrei zu stellen,

der über den Antrag entscheidet.

3. Wird dem Antrag zugestimmt, sind sowohl der Antragsteller als auch dessen Wohnsitzpfarrei

unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Wahlausschuss der Wahlpfarrei teilt der Wohnsitzpfarrei

die erfolgte Eintragung in die Wählerliste mit und bittet um Streichung des Namens aus der

Wählerliste der Wohnsitzpfarrei.

4. Wird der Antrag abgelehnt, ist der Antragsteller unter Angabe der Gründe hierüber schriftlich zu

benachrichtigen.

 

II. Wahlvorbereitung

 

§ 9 Berufung und Zusammensetzung des Wahlausschusses

1. Zur Vorbereitung der Wahl beruft der bestehende Pfarreirat mindestens acht Wochen vor dem

Wahltermin einen Wahlausschuss.

2. Dem Wahlausschuss gehören an:

a) der leitende Pfarrer oder ein von ihm benannter Vertreter und

b) sechs vom bisherigen Pfarreirat zu wählende Mitglieder.

3. Wo kein Pfarreirat besteht, beruft der leitende Pfarrer sechs wahlberechtigte Pfarreimitglieder in

den Wahlausschuss.

4. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Beschlüsse werden mit der

Mehrheit der Anwesenden gefasst.

 

§ 10  Aufgaben des Wahlausschusses

Der Wahlausschuss hat die Aufgaben:

1. Kandidaten für die Wahl des Pfarreirates aufzustellen (Wahlvorschlag, § 10),

2. die eingehenden Ergänzungsvorschläge auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen (§ 11),

3. den endgültigen Wahlvorschlag bekannt zu geben (§ 12),

4. Wahllokale und Zeitdauer für die Wahl zu bestimmen (§ 2 Abs. 2),

5. die Stimmzettel zu erstellen (§ 5 Abs. 6),

6. das Wählerverzeichnis, ggf. getrennt nach Wahlbereichen, zu erstellen,

7. den Wahlvorstand zu bestellen (§ 12),

8. das Ergebnis zu prüfen und endgültig festzustellen (§ 16) sowie bei Wahlen nach Wahlbezirken

über die den einzelnen Wahlbezirken zuzuordnende Zahl der Sitze im Pfarreirat (§ 5 Abs. 5) und über

Anträge nach § 7 Abs. 2 zu entscheiden.

 

§ 11 Wahlvorschläge

1. Die vom Wahlausschuss aufzustellende Vorschlagsliste soll wenigstens ein Viertel mehr

Kandidaten enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Die Liste muss jedoch mindestens zwei

Kandidaten mehr enthalten, als zu wählen sind, bei Wahlen nach Wahlbezirken je Wahlbezirk

mindestens einen Kandidaten mehr als zu wählen ist.

Der Wahlausschuss kann zur Vorbereitung seines Wahlvorschlages zu einer Pfarrversammlung

einladen.

2. Im Wahlvorschlag sind die Namen der Kandidaten – ggf. getrennt nach Wahlbezirken –

in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Beruf, Alter und Wohnung aufzuführen.

3. Der Wahlausschuss macht spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin seinen Wahlvorschlag

der Pfarrei bekannt. Dieser Wahlvorschlag ist unmittelbar nach der Bekanntgabe für die Dauer von

zwei Wochen zur Einsicht offen zu legen. Er ist außerdem der Pfarrei in sonstiger geeigneter Weise, z.

B. in den Gottesdiensten, durch Aushang oder im Pfarrbrief, mitzuteilen.

4. Gleichzeitig ist die Pfarrei darauf hinzuweisen, dass innerhalb der Offenlegungsfrist des Wahl-

vorschlages weitere Vorschläge beim Wahlausschuss eingereicht werden können; der Vorschlag des

Wahlausschusses wird um diese ergänzt.

5. Ein Ergänzungsvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder zu m Pfarreirat zu

wählen sind. Für einen solchen Vorschlag sind mindestens zwölf Unterschriften von Wahlberechtigten

erforderlich.

 

§ 12 Bekanntgabe des endgültigen Wahlvorschlages

Der Wahlausschuss hat nach Ablauf der Offenlegungsfrist innerhalb einer Woche den endgültigen

Wahlvorschlag (ggf. getrennt nach Wahlbezirken) in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen und in

den Gottesdiensten am Sonntag vor der Wahl und in sonstiger Weise (z. B. durch Wahlbenachrichtigung,

Aushang oder im Pfarrbrief) bekannt zu geben.

 

III. Wahldurchführung

 

§ 13 Wahlvorstand

Zur Durchführung der Wahl hat der Wahlausschuss für jedes Wahllokal einen Wahlvorstand mit drei,

fünf oder sieben Mitgliedern zu bestellen. Kandidaten für die Wahl des Pfarreirates können dem

Wahlvorstand nicht angehören. Der Wahlvorstand hat für den ungestörten Ablauf der Wahl zu

sorgen, die Wähler zu registrieren, die Stimmzettel entgegenzunehmen und die vorläufige Zählung

der abgegebenen Stimmen vorzunehmen. Über die Wahlhandlung hat der Wahlvorstand eine

Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.

 

§ 14 Wahlhandlung

1. Die Wähler geben zur Kontrolle ihrer Wahlberechtigung und zur Registrierung Namen, Alter und

Anschrift bekannt. Die Angaben sind in Zweifels fällen durch Personalpapiere zu belegen.

2. Die Wähler kreuzen auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder zu wählen

sind.

3. Niemand darf der Zutritt zum Wahlraum während des für die Wahl festgelegten Zeitrahmens und

die Beobachtung des Ablaufs verboten werden, sofern dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird.

Dies gilt auch nach Schluss der Wahl bis zum Ende der Stimmenauszählung und der Verkündung des

Wahlergebnisses mit Eintragung in die Niederschrift und deren abschließender Unterzeichnung.

 

§ 15 Briefwahl

1. Briefwahl ist auf Antrag möglich. Zu ihrer Ausübung erhält der Wähler einen Briefwahlschein.

2. Die Briefwahl kann vom Tage nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlvorschlages bis zum

Mittwoch vor der Wahl schriftlich oder mündlich bei dem Wahlausschuss (Postanschrift des

Pfarrbüros) beantragt werden. Der Briefwahlschein wird zusammen mit dem Stimmzettel und dem

amtlichen Wahlumschlag ausgehändigt.

3. Die Ausstellung eines Briefwahlscheines ist in dem Wählerverzeichnis zu vermerken oder in einem

besonderen Verzeichnis festzuhalten, das dem Wahlvorstand zur Registrierung übergeben wird.

4. Der Wähler hat in einem verschlossenen Umschlag den Briefwahlschein und den verschlossenen

amtlichen Wahlumschlag mit seinem Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief

spätestens am Wahltag bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit bei dem Wahlvorstand eingeht. Auf

dem Briefwahlschein hat der Wähler zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet  

hat.

 

§ 15a Allgemeine Briefwahl (Barrierefreie Wahl)

1. Auf Beschluss des Pfarreirates, kann die Wahl insgesamt als Briefwahl durchgeführt werden. In

diesem Fall erhält jede oder jeder Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen. Der Beschluss muss der

Geschäftsstelle des Diözesanrates drei Monate vor der Wahl zugehen. Mit dem Beschluss sind

verbindliche Angaben zum Wahlverfahren nach § 5 zu machen. Über die Kostentragung ist das

Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand herzustellen.

2. Allen Wahlberechtigten werden bis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin folgende

Wahlunterlagen zugesandt oder ausgehändigt:

- Briefwahlschein,

- Stimmzettel,

- Stimmzettelumschlag,

- Briefwahlumschlag.

Die Bereitstellung der notwendigen Briefwahlscheine, der Stimmzettelumschläge und Briefwahlum-

schläge an den Wahlausschuss erfolgt durch das Bischöfliche Generalvikariat. Der Stimmzettel ist den

Wahlunterlagen durch den Wahlausschuss beizufügen. Die Kosten eines ggfls. Versands der Unterlagen

(Porto) an die Wahlberechtigten sind von der Kirchengemeinde zu tragen. Eine persönliche Zustellung ist

möglich.

3. Der Wähler füllt gemäß § 14 Ziffer 2 persönlich den Stimmzettel aus und übermittelt den

Briefwahlumschlag mit den weiteren Wahlunterlagen durch die Post oder auf einem anderen Weg

dem Vorsitzenden des Wahlausschusses über das zuständige Pfarramt oder lässt den Wahlbrief bis

zum Ende der Abstimmungszeit im Wahlraum abgeben. Danach eingehende Wahlbriefe sind ungültig.

Auf dem Briefwahlschein hat der Wähler durch seine Unterschrift zu versichern, dass er den

Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Fehlt der Briefwahlschein oder ist der Briefwahlschein

nicht unterschrieben, so ist der Stimmzettel ungültig.

4. Die eingehenden Wahlbriefe werden gesammelt und bis zum Wahltag unter Verschluss gehalten.

5. Zu Beginn des festgelegten Abstimmungszeitraums werden die eingegangenen Wahlbriefe in den

Wahlraum gebracht und vom Vorsitzenden des Wahlausschusses geöffnet. Dabei darf der

Stimmzettelumschlag nicht geöffnet werden, sondern muss nach Registrierung des betreffenden

Briefwählers ungeöffnet in die Wahlurne eingeworfen werden.

6. Auch bei der Durchführung einer allgemeinen Briefwahl ist vom Wahlvorstand am Wahltag ein

Wahllokal einzurichten. Der Wahlausschuss legt fest, bis zu welchem Zeitpunkt am Wahltag

Wahlbriefe abgegeben werden können. § 14 Ziffer 3 und § 16 Ziffer 3 und 4 sind zu gewährleisten. Zu

Entgegennahme der Briefwahlunterlagen ist je(Filial-)Wahllokal ein Wahlvorstand mit drei anwesen-

den Mitgliedern zu bestellen.

 

§ 16 Stimmabgabe in Filialwahllokalen

1. Bei der Wahl in Wahlbezirken oder in Pfarreien mit einer oder mehreren Filialkirchen kann neben

der Wahl im Wahlraum an der Pfarrkirche gleichzeitig auch die Wahl in Wahlräumen in den Wahlberei-

chen oder an den Filialkirchen stattfinden, in denen jedes wahlberechtigte Mitglied der

Pfarrei wählen kann. Für diese Wahl ist eine Wahlliste zu führen, in welche der Wähler mit vollständi-

gem Namen und seiner Hauptwohnung einzutragen ist.

2. Nach Eintragung in die Wahlliste erhält der Wähler die für die Wahl im Filialwahllokal erforderlichen

Wahlunterlagen (Stimmzettel, amtlicher Wahlumschlag und Briefwahlumschlag). Der ausgefüllte

Stimmzettel wird in den Wahlumschlag und dieser verschlossen in den Briefwahlumschlag gegeben.

Vor der Stimmabgabe ist der Briefwahlumschlag mit vollständigem Namen und der Hauptwohnung des

Wählers zu versehen.

3. Nach Ende der Wahl werden Wahlbriefe und Wahlliste unverzüglich in den Wahlraum an der

Pfarrkirche gebracht, wo sodann die Auszählung der abgegebenen Stimmen durch den Wahlvorstand

erfolgt.

4. Die in Filialwahllokalen abgegebenen Briefumschläge werden mit den Eintragungen in der

Wahlliste und dem Wählerverzeichnis verglichen. Erst wenn alle Wahlbriefe geprüft sind, werden sie

geöffnet und die Wahlumschläge in die Wahlurne des Wahllokals an der Pfarrkirche gegeben.

 

IV. Abschluss der Wahl

 

§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses

1. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie

abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

2. Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn

a) er unterschrieben oder anderweitig kenntlich gemacht ist,

b) gewählte Kandidaten nicht eindeutig bzw. ausreichend kenntlich gemacht sind,

c) auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Kandidaten zu wählen waren,

d) einzelne Kandidaten/innen mehrfach angekreuzt sind,

e) neben der Kennzeichnung des/der Gewählten weitere Zusätze angebracht wurden oder

f) mehr als ein Stimmzettel in einem Umschlag enthalten ist.

3. Über die Gültigkeit von Stimmzetteln mit zweifelhafter Kennzeichnung entscheidet der

Wahlvorstand. Für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der

Wahlniederschrift beizufügen. In der Niederschrift sind die Gründe der Entscheidung kurz anzugeben.

4. Das Ergebnis der vorläufigen Stimmenzählung ist in die Niederschrift des Wahlvorstandes

aufzunehmen. Die Niederschrift ist dem Wahlausschuss unverzüglich zuzuleiten.

 

§ 18 Wahlprüfung

1. Der Wahlausschuss hat das Wahlergebnis zu prüfen und endgültig festzustellen.

2. Das Wahlergebnis ist an dem auf den Wahltag folgenden Sonntag im Gottesdienst bekannt zu

geben. Gleichzeitig ist das Wahlergebnis in sonstiger geeigneter Form, z. B. durch Aushang oder im

Pfarrbrief, mitzuteilen.

3. Binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann die Gültigkeit der Wahl beim

Wahlausschuss schriftlich unter Angabe von Gründen angefochten werden. Die Anfechtung kann nur

auf Mängel gestützt werden, die in der Person einer oder eines Gewählten liegen. Die Anfechtung

kann nur gestützt werden auf Nichteinhaltung der Maßgaben gemäß § 4 der Satzung bei Gewählten

oder auf Verfahrensmängel, die für den Ausgang der Wahl erheblich sein können.

Der Wahlausschuss hat etwaige Einsprüche mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Bischof

vorzulegen, damit darüber entschieden werden kann.

 

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

§ 19 Bekanntgabe

1. Die Namen aller Mitglieder des Pfarreirates sowie des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sind

vom leitenden Pfarrer bis spätestens 6 Wochen nach dem Wahltermin der Pfarrei bekannt zu geben.

2. Der Vorsitzende sendet unverzüglich, jedenfalls binnen von 14 Tagen nach der Wahl, den

Wahlbericht über den Diözesanrat an das Bischöfliche Generalvikariat/Bischöflich Münstersche

Offizialat.

3. Der/die Vorsitzende teilt innerhalb von 8 Wochen nach der Wahl dem Bischöflichen General-

vikariat/Bischöflich Münsterschen Offizialat über den Diözesanrat die Zusammensetzung des

Pfarreirates (Namen und Kontaktdaten aller Mitglieder, des Vorstandes und der/des Vorsitzenden)

mit.

 

§ 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Wahlordnung ist verbindlich für alle Pfarreiräte im Bistum Münster.

Sie tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt Münster für die Dauer der Wahlperiode 2017

bis 2021 in Kraft und ist erstmals zu der am 11./12. November 2017 stattfindenden Wahl der

Pfarreiräte im Bistum Münster anzuwenden.

Gleichzeitig treten die Wahlordnung für Pfarreiräte im Bistum Münster vom 1. Februar 2013 sowie

alle weiteren im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlichten entgegenstehenden Regelungen,

Ergänzungen, Hinweise und Änderungen außer Kraft.

Vor Ablauf der Wahlperiode 2017/2021 ist bis spätestens zum Ende des Jahres 2020 über die weitere

Geltung dieser Wahlordnung im Diözesanrat zu beraten/zu entscheiden. Wird nicht fristgerecht

entschieden, gilt diese Wahlordnung auch für die folgende Wahlperiode.

 

 

Münster, den 15. Januar 2017